Apr 11

Herr Dr. Florian Müller-Kröncke, Berlin (DOCTORES Müller-Kröncke und Droege,Steuerberatungsgesellschaft mbH) stellt uns freundlicherweise folgende Ausführungen zur evtl. Umsatzsteuerpflicht von Gutachten zur Verfügung:

(Zahn-)Ärztliche Gutachten – umsatzsteuerpflichtig oder umsatzsteuerfrei?

von WP/StB Dr. Gerhard Müller-Kröncke und WP/StB Dr. Florian Müller-Kröncke, beide Geschäftsführer der auf Heilberufe spezialisierten DOCTORES Müller-Kröncke und Droege Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Kaiser-Wilhelm-Straße 133, 12247 Berlin, www.doctores.de, mail@doctores.de

1. Einleitung

Seit der EuGH mit Urteil vom 14.09.2000, RS C-384/98, festgestellt hat, dass nicht die ärztliche Leistung an sich, sondern nur diejenige ärztliche Leistung, die einen heilenden, therapeutischen Zweck verfolgt, von der Umsatzsteuer befreit ist, ergeben sich bei der Beurteilung von ärztlichen Gutachten erhebliche Unsicherheiten, die spätestens im Rahmen steuerlicher Betriebsprüfungen teuer werden können. Inzwischen hat auch der deutsche Gesetz­geber zum 01.01.2009 die einschlägige Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) an die europarechtliche Regelung angepasst.

2. Gutachten im Rahmen der Zahnarztpraxis – Kleinunternehmerregelung zur Vermeidung der Umsatzsteuerpflicht

Umsatzsteuer auf Gutachten lässt sich vermeiden, wenn die umsatzsteuerpflichtigen Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr € 17.500 nicht überstiegen haben und im laufenden Kalenderjahr € 50.000 voraussichtlich nicht übersteigen werden (maßgeblich ist die Prognose zum Beginn des Kalenderjahres, bei unterjährigem Beginn sind die Umsätze auf ein ganzes Jahr hochzurechnen). In diese Umsatzgrenzen sind auch die sonstigen steuerpflichtigen Umsätze, z.B. aus einem Eigenlabor, einzubeziehen. Bei Anwendung dieser sogenannten Kleinunternehmerregelung darf keine Umsatzsteuer auf Rechnungen ausgewie­sen und kein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen werden. Auf die Kleinunter­nehmer­­regelung kann – immer nur für einen Fünfjahreszeitraum – auch wiederholt verzichtet werden (§ 19 Abs. 2 UStG). Wird verzichtet, sind die steuerpflichtigen Gutachtenumsätze ebenso wie z.B. die Umsätze aus dem Eigenlabor ab dem ersten Euro der Umsatzsteuer zu unterwerfen; demgegenüber ist für steuerpflichtige Umsätze der Vorsteuerabzug gegeben.

3.  Abgrenzung der steuerpflichtigen von den steuerfreien Gutachten

Ärztliche Leistungen sind – unabhängig davon, in welcher Form (Untersuchung, Attest, Gutachten, etc.) sie erbracht werden – nur dann steuerfrei, wenn sie der Vorbeugung, Diagnose, Behandlung oder Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen beim Menschen dienen (so auch EuGH-Urteile vom 20.11.2003, Rs. C-212/01 und C-307/01, ebenso BMF-Schreiben zu § 4 Nr. 14 UStG vom 26.06.2009 – IV B 9 – S 7170/08/10009). Eine Steuerfreiheit für heilberufliche Leistungen besteht daher nur, wenn ein therapeutischer Zweck im Vordergrund steht.

Folgende Arten von Gutachten, die in der zahnärztlichen Praxis vorkommen kön­nen, sind daher steuerfrei:

  • Gutachten, Berichte und Bescheinigungen im Rahmen einer therapeutischen Be­hand­lung (z.B. zur Kommunikation unter Ärzten zum Zwecke der Weiter­be­hand­lung oder zur Feststellung der Behandlungsart)
  • Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen oder Atteste (als Nebenleistung zu einer dem thera­peutischen Zweck dienenden Behandlung)
  • Begutachtungen zur Gewährung von Heil- und Hilfsmitteln
  • Untersuchung von Proben lebender Personen, z.B. bei Vergiftungsverdacht
  • Aufstellung eines Heil- und Kostenplans (als Nebenleistung einer dem therapeu­ti­schen Zweck dienenden Behandlung)
  • Befundberichte gegenüber Versorgungsämtern
  • Gutachten über die Berufstauglichkeit (sofern der Hauptzweck der Schutz der Gesund­heit des Betroffenen ist)

Dagegen sind folgende Gutachten grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig, sofern nicht die Klein­unter­nehmerregelung (siehe oben unter Gliederungspunkt 2) Anwendung findet:

  • Gutachten in ärztlichen Kunstfehlerverfahren
  • Gutachten als Grundlage für Entschädigungsleistungen
  • Gutachten für Versicherungen über den Kausalzusammenhang zwischen einem rechts­erheblichen Tatbestand und einer Gesundheitsstörung
  • Gutachten zum Zwecke der Kostenübernahme durch die Krankenkasse
  • Gutachten für den medizinischen Dienst der Krankenversicherung
  • Gutachten in Rentenverfahren, z.B. über Arbeitsunfälle
  • Gutachten für Sozialbehörden
  • Musterungs-, Tauglichkeits- und Verwendungsfähigkeitsuntersuchungen im Einstel­lungs­verfahren
  • Untersuchung von Proben verstorbener Personen
  • ärztlich-pharmakologische Gutachten für Arzneimittelhersteller

4. für die Rechnungstellung

Sind Gutachten nach den oben aufgeführten Grundsätzen umsatzsteuerpflichtig, so ist dem Leistungsempfänger zusätzlich zum vereinbarten Entgelt die Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen. Gleichzeitig hat der Leistungserbringer den Vorsteuerabzug für alle direkt mit diesem Gutachten in Verbindung stehenden bezogenen Leistungen (z.B. für Laborleistungen). Hinsichtlich der Leistungen, die nur der gesamten Praxis zugeordnet werden können, kann die Vorsteuer anteilig nach dem Verhältnis der steuerpflichtigen zu den gesamten Umsätzen gezogen werden.

Werden umsatzsteuerpflichtige Gutachten erstellt, sind die Anforderungen an die vom Arzt zu erstellende Rechnung wesentlich höher als bei umsatzsteuerfreien Gutachten. Bei umsatz­steuer­pflichtigen Leistungen hat eine Rechnung sämtliche Rechnungsangaben nach § 14 Abs. 4 UStG zu enthalten.

Um zu vermeiden, dass im Rahmen einer bis zu fünf Jahre später stattfindenden Betriebs­prüfung aufgrund eines nicht mehr nachvollziehbaren therapeutischen Zwecks Gutachten nach­träglich als steuerpflichtig eingestuft werden, ist zu empfehlen, den therapeutischen Zweck in Zweifels­fällen entsprechend zeitnah zu dokumentieren; denn in diesen Fällen wird es nur sehr selten gelingen, vom damaligen Leistungsempfänger heute noch die nunmehr abzuführende Umsatzsteuer erstattet zu bekommen. Im Regelfall bleibt der Zahnarzt/Arzt darauf „sitzen“.

Wie die obigen Ausführungen zeigen, ist es angeraten, im Falle anstehender Gutachten frühzeitig steuerrechtlichen Rat einzuholen.

Quelle (Genehmigung): WP/StB Dr. Gerhard Müller-Kröncke und WP/StB Dr. Florian Müller-Kröncke, beide Geschäftsführer der auf Heilberufe spezialisierten DOCTORES Müller-Kröncke und Droege Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Kaiser-Wilhelm-Straße 133, 12247 Berlin, www.doctores.de, mail@doctores.de

Okt 15

Liebe Mitstreiter,

man muss das Rad nicht neu erfinden. Daher schlage ich vor gute Formulierungen aus Gutachten in unserem Forum jedem Teilnehmer zur Verfügung und zur Diskussion zu stellen.

Beginnen möchte ich mit einer Stellungnahme zum Thema Mundgeruch.

(Sorry, Leider schaffe ich es nicht die Word Datei hochzuladen. Daher in Kopie als Anhang zu diesem Text.)

Sonnige Grüße aus dem Bergischen

Wolfgang

Es ist unwahrscheinlich, dass die alleinige Ursache für den beschriebenen Mundgeruch nur die Aufbissschiene gewesen sein sollte. Drei Faktoren sind laut Wissenschaftlichem Info Dienst im „wissen kompakt“ des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte 1/2008 ursächlich für den Mundgeruch, auch Halitose genannt.

  1. Bakterien, die übel riechende flüchtige Schwefelverbindungen (VSC = volatile sulphur compounds) produzieren.
  2. Das Substrat, das von den Bakterien verstoffwechselt wird.
  3. Die Schwefelverbindung selbst.

Die Mundhöhle bietet Bakterien ideale Nischen und Reservoirareale. Diese können u. a. sein: die Interdentalräume, der Zungengrund, Oberflächen, die keiner Selbstreinigung unterworfen sind, Sulkusflüssigkeit und Speichel. Vor allem der Zungenrücken und der Zungengrund sind Orte, an denen sich die geruchsproduzierenden Bakterien aufhalten. Es sind überwiegend proteinverdauende, anärob lebende Bakterien. So ist eine morgendliche Halitose als normal anzusehen. Sie beruht darauf, dass nachts eine verminderte Speichelsekretion stattfindet. Das Problem löst sich durch einen vermehrten Speichelfluss meistens von selbst. Weitere Ursachen können sein: Nahrungsmittel, Tabakrauchen und Arzneimittel. Kommen nun parodontale Faktoren in Form von Infektionen hinzu, so bezeichnet man die Halitose als pathologisch. Durch entsprechende Reinigungsmaßnahmen kann diese Form der Halitose erfolgreich verhindert werden. 60% der oralen Halitose haben ihren Ursprung auf der Zunge. Nur ca. 10% der Halitose sind nicht oralen Ursprungs. Ihre Ursache ist meist eine Erkrankung der oberen  oder tieferen Atemwege und nur sehr selten der Magen. Auch können hierunter Systemerkrankungen wie  schlecht eingestellter Diabetes, Nierenversagen, Leberversagen, Leberzirrhose, gastrointestinale Erkrankungen, Bluterkrankungen und Fieber zählen. Ein Hinweis auf eine der o. g. systemischen Erkrankungen lag bei Frau P. nicht vor. Der von der Klägerin beschriebene vermehrte Mundgeruch könnte durch eine nicht effektive Reinigung der Schiene entstanden sein. Dadurch konnten sich die entsprechenden Bakterien vermehren und haben dann zu einer verstärkten Ausscheidung flüchtiger Schwefelverbindungen geführt.

Mai 01

Deutscher Zahnärztetag vom 04. bis 09. November 2009 in München

Prof. Dr. Böning (DGZPW) teilt mit, daß die Deadline für Beitragsanmeldungen bis zum 24.05.2009 verlängert wurde.

Vom 04. bis 09. November 2009 wird im Rahmen des Deutschen Zahnärztetages die Jahrestagung der DGZPW, gemeinsam mit der DGP, der DGZMK und der Bayerischen LandesZahnärztekammer stattfinden.

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Quelle: Prof. Böning (DGZPW)

Nov 22

Was haltet Ihr von einem Gutachter-Kolloquium gleichen Zuschnitts wie am letzten Wochende im nächsten Jahr an gleichem Ort?

Hier die Anregungen des Kollegen Sassen:

Wir treffen uns in einem Jahr wieder.
Jeder Teilnehmer trägt – wie gehabt – einen Fall (Gutachten oder Problemfall) vor.
Es gibt ein Einführungsreferat zu einem noch zu wählenden Thema aus dem Gutachtensbereich.
Ich versuche, die gleichen Umgebungsbedingungen (Raum, Versorgung usw.) zu organisieren.
Die Veranstaltung ist honorarfrei.
Kosten entstehen nur für Raum und Versorgung. (…und natürlich die individuellen Reise- u. Hotelkosten der Teilnehmer).

Ich werde versuchen, die Veranstaltung als „Gutachter-Kolloquium“ bei der DGZPW anzusiedeln, um die Fortbildungspunkte und die steuerliche Aktivierbarkeit zu generieren.
Man könnte wenn gewünscht. freitags einen „gemütlichen Abend“ einplanen und sich dabei aufwärmen oder „vorglühen“.
Vielleicht entsteht daraus auf Dauer unter dem Dach der DGZPW ein stehendes Forum, unter dem die fortgebildeten Gutachter der DGZPW sich austauschen können.

Also ich bin dabei!

Viele Grüße aus Oldenburg, Klaus Harms

Nov 19

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

erstens habe ich die Kollegen Müller und Matschek noch in den Blog vom 16.11.2008 eingepflegt.

Zweitens habe ich Anregungen der Kollegin Kristina Gehring in den letzten Artikel aufgenommen und diesen mit dem Euch bekannten und per e-mail mitgeteilten Passwort geschützt.

Drittens solltet Ihr dieses System mal ausprobieren. Jeder kann unter der Artikelunterschrift Kommentare abgeben, die dann auch geschützt sind.

Artikel hochladen können nur die Gutachter, kommentieren kann jeder.

Einfach mal ausprobieren!

Kann mir denn irgendjemand etwas zum copyright ö.ä. sagen. Dürfen Teile einer Veröffentlichung, z.B. einen Artikel aus der Fachpresse, ohne Genehmigung des Autors hochladen, oder nur einen Hinweis auf die Literaturstelle geben?

Wir wollen ja über die Suchfunktion oben links spätr auf alle Artikel und Kommentare zugreifen können, einfach per Stichwort.

Die neue GOZ wirkt könnte doch wie ein Katalysator dieser Seite wirken, oder? Bitte Ideen einfach mal loslassen. Ihr könnt nichts kaputtmachen.

Viele Grüße aus Oldenburg

Euer Klaus Harms

Nov 19

Geschützt: Wiedersehen in Eisenach oder München?

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Nov 16

Gelungene Abschlußveranstaltung des Curriculums

„Fortgebildeter Gutachter der DGZPW“

15.11.2008 Frankfurt

Die erfolgreichen Absolventen des DGZPW-Curriculums „Fortgebildeter Gutachter der DGZPW“ mit ihren Dozenten Prof. Dr. Reiner Biffar und Priv.-Doz. Dr. Hubert Sassen.

1. Reihe v.l.: Dr. Erich-Walter Nippel, Dr. Walter Mautsch, Dr. Klaus Harms, Dr. Celina Schätze, Prof. Dr.   Frank Gütschow, Dr. Rolf Mahlke

2. Reihe v.l: Prof. Dr. Reiner Biffar, Priv.-Doz. Dr. Hubert Sassen, Dr. Tobias Terpelle, Dr. Ulf Labsch, Dr. Jürgen Holstermann,

3. Reihe v.l.: ZA Paul Peter Baum, Dr. Simon Ohm, Dr. Gunnar Frahn, Dr. Friedrich-Wilhelm Pape, Dr. André Siemer, Dr. Peter Cieplik, Dr. Olaf Alpen, Dr. Kristina Gehring, Dr. René Diek, Dr. Peter Rehmann, Dr. Franz Josef Heimann

Kleines Bild oben : Herr Kollege Dr. Frank Müller war dann mal weg (aber nur in der Minute des Fotografierens)

Kleines Bild oben: Herr Kollege Dr. Wolfgang Matschek scheut für seine Patienten selbst den Weg zum R.V.Tucker Jahresmeeting in Arizona nicht. Das Prädikat nimmt er daher später in Empfang.

Am 14. und 15.11.2008 absolvierten die Teilnehmer des DGZPW-Curriculums ihr letztes Kurswochenende und erhielten nach erfolgreicher Prüfung und Präsentation eigener Gutachtensfälle das Prädikat „Fortgebildeter Gutachter der DGZPW“.

Vielen Dank an die DGZPW und die engagierten Dozenten: Prof. Dr. Dr. Figgener, RA Dr. Wessels, Prof. Dr. Walter, Prof. Dr. Böning, PD Dr. Wolowski, Prof. Dr. Wöstmann, Prof. Dr. Scheutzel, Dr. Diedrichs, Prof. Dr. Hugger, Prof. Dr. Setz, Prof. Dr. Biffar, PD Dr. Sassen. Sie haben uns mit viel persönlichem Einsatz und exzellenter Vorbereitung einen gut strukturierten Überblick über die typischen Probleme bei der Erstellung von Gerichtsgutachten und deren Lösungen vermittelt. Alle Kurswochenenden, die zweimal in Münster, und jeweils einmal in Dresden, Düsseldorf und Frankfurt stattfanden, waren geprägt von kollegialem Erfahrungsaustausch und intensiven, interessanten Diskussionen. Diskussionen, die alle Referenten ohne Überheblichkeit zuließen, und damit für alle Teilnehmer ein aüßerst angenehmes und effizientes Dazulernen ermöglichten.

Alle Teilnehmer und Dozenten sind herzlich eingeladen, diesen Erfahrungsaustausch auch über dieses Medium fortzusetzen. Denn nur durch ständige Fortbildung und kollegialen fachlichen Austausch können wir den steigenden Anforderungen bei der Erstellung von Gutachten gerecht werden. Wir alle freuen uns schon auf ein Wiedersehen bei nächster Gelegenheit.

Dr. Klaus Harms

Sep 04

Hier könnten allgemeine Hinweise auf Tagungen und Fortbildungsveranstaltungen oder deren Résumé stehen.