“Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat die Beihilfestelle des beklagten Landes die Amtspflicht verletzt, bei Prüfung der Beihilfefähigkeit der zahnärztlichen Behandlungskosten den Sachverhalt vollständig zu erforschen und die dafür maßgeblichen Gesetze sowie allgemeinen Dienst- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere auch Ziffer 5.2 der Hinweise des niedersächsischen Finanzministeriums zu § 5 Abs. 1 BhV, anzuwenden. Danach sei wegen nicht ausgeräumter Zweifel an einer ausreichenden Begründung für die Überschreitung des 2,3fachen des Gebührensatzes eine Stellungnahme der zuständigen Zahnärztekammer Niedersachsen oder eines zahnärztlichen Sachverständigen einzuholen gewesen, zumal weder vorgetragen noch ersichtlich sei, dass die nachträglich beigebrachte Begründung des Zahnarztes dafür unzureichend gewesen sei.” (Quelle: bundesgerichtshof.de)

Hier ein Kommentar zu diesem Urteil von rechtslupe.de

Dr. Klaus Harms

goz-kommentar-bzäk.pdf

Dr. Klaus Harms

Quelle: BZÄK

„Dies gilt auch für die zur Erbringung der im Gebührenverzeichnis aufgeführten operativen Leistungen methodisch notwendigen operativen Einzelschritte. Eine Leistung ist methodisch notwendiger Bestandteil einer anderen Leistung, wenn sie inhaltlich von der Leistungsbeschreibung der anderen Leistung (Zielleistung) umfasst und auch in deren Bewertung berücksichtigt worden ist.” (vorher im Refenrentenentwurf: “Dies gilt auch für die zur Erbringung der im Gebührenverzeichnis aufgeführten operativen Leistungen methodisch notwendigen operativen Einzelschritte. Eine Leistung ist methodisch notwendiger Bestandteil einer anderen Leistung, wenn sie erbracht wird, um die andere Leistung (Zielleistung) nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst zu erbringen.”

(Quelle: BDIZ)

Dr. Klaus Harms

(Zahn-)Ärztliche Gutachten – umsatzsteuerpflichtig oder umsatzsteuerfrei?

von WP/StB Dr. Gerhard Müller-Kröncke und WP/StB Dr. Florian Müller-Kröncke, beide Geschäftsführer der auf Heilberufe spezialisierten DOCTORES Müller-Kröncke und Droege Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Kaiser-Wilhelm-Straße 133, 12247 Berlin, www.doctores.de, mail@doctores.de

1. Einleitung

Seit der EuGH mit Urteil vom 14.09.2000, RS C-384/98, festgestellt hat, dass nicht die ärztliche Leistung an sich, sondern nur diejenige ärztliche Leistung, die einen heilenden, therapeutischen Zweck verfolgt, von der Umsatzsteuer befreit ist, ergeben sich bei der Beurteilung von ärztlichen Gutachten erhebliche Unsicherheiten, die spätestens im Rahmen steuerlicher Betriebsprüfungen teuer werden können. Inzwischen hat auch der deutsche Gesetz­geber zum 01.01.2009 die einschlägige Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) an die europarechtliche Regelung angepasst.

2. Gutachten im Rahmen der Zahnarztpraxis – Kleinunternehmerregelung zur Vermeidung der Umsatzsteuerpflicht

Umsatzsteuer auf Gutachten lässt sich vermeiden, wenn die umsatzsteuerpflichtigen Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr € 17.500 nicht überstiegen haben und im laufenden Kalenderjahr € 50.000 voraussichtlich nicht übersteigen werden (maßgeblich ist die Prognose zum Beginn des Kalenderjahres, bei unterjährigem Beginn sind die Umsätze auf ein ganzes Jahr hochzurechnen). In diese Umsatzgrenzen sind auch die sonstigen steuerpflichtigen Umsätze, z.B. aus einem Eigenlabor, einzubeziehen. Bei Anwendung dieser sogenannten Kleinunternehmerregelung darf keine Umsatzsteuer auf Rechnungen ausgewie­sen und kein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen werden. Auf die Kleinunter­nehmer­­regelung kann – immer nur für einen Fünfjahreszeitraum – auch wiederholt verzichtet werden (§ 19 Abs. 2 UStG). Wird verzichtet, sind die steuerpflichtigen Gutachtenumsätze ebenso wie z.B. die Umsätze aus dem Eigenlabor ab dem ersten Euro der Umsatzsteuer zu unterwerfen; demgegenüber ist für steuerpflichtige Umsätze der Vorsteuerabzug gegeben.

3.  Abgrenzung der steuerpflichtigen von den steuerfreien Gutachten

Ärztliche Leistungen sind – unabhängig davon, in welcher Form (Untersuchung, Attest, Gutachten, etc.) sie erbracht werden – nur dann steuerfrei, wenn sie der Vorbeugung, Diagnose, Behandlung oder Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen beim Menschen dienen (so auch EuGH-Urteile vom 20.11.2003, Rs. C-212/01 und C-307/01, ebenso BMF-Schreiben zu § 4 Nr. 14 UStG vom 26.06.2009 – IV B 9 – S 7170/08/10009). Eine Steuerfreiheit für heilberufliche Leistungen besteht daher nur, wenn ein therapeutischer Zweck im Vordergrund steht.

Folgende Arten von Gutachten, die in der zahnärztlichen Praxis vorkommen kön­nen, sind daher steuerfrei:

• Gutachten, Berichte und Bescheinigungen im Rahmen einer therapeutischen Be­hand­lung (z.B. zur Kommunikation unter Ärzten zum Zwecke der Weiter­be­hand­lung oder zur Feststellung der Behandlungsart)
• Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen oder Atteste (als Nebenleistung zu einer dem thera­peutischen Zweck dienenden Behandlung)
• Begutachtungen zur Gewährung von Heil- und Hilfsmitteln
• Untersuchung von Proben lebender Personen, z.B. bei Vergiftungsverdacht
• Aufstellung eines Heil- und Kostenplans (als Nebenleistung einer dem therapeu­ti­schen Zweck dienenden Behandlung)
• Befundberichte gegenüber Versorgungsämtern
• Gutachten über die Berufstauglichkeit (sofern der Hauptzweck der Schutz der Gesund­heit des Betroffenen ist)

Dagegen sind folgende Gutachten grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig, sofern nicht die Klein­unter­nehmerregelung (siehe oben unter Gliederungspunkt 2) Anwendung findet:

• Gutachten in ärztlichen Kunstfehlerverfahren
• Gutachten als Grundlage für Entschädigungsleistungen
• Gutachten für Versicherungen über den Kausalzusammenhang zwischen einem rechts­erheblichen Tatbestand und einer Gesundheitsstörung
• Gutachten zum Zwecke der Kostenübernahme durch die Krankenkasse
• Gutachten für den medizinischen Dienst der Krankenversicherung
• Gutachten in Rentenverfahren, z.B. über Arbeitsunfälle
• Gutachten für Sozialbehörden
• Musterungs-, Tauglichkeits- und Verwendungsfähigkeitsuntersuchungen im Einstel­lungs­verfahren
• Untersuchung von Proben verstorbener Personen
• ärztlich-pharmakologische Gutachten für Arzneimittelhersteller

4. für die Rechnungstellung

Sind Gutachten nach den oben aufgeführten Grundsätzen umsatzsteuerpflichtig, so ist dem Leistungsempfänger zusätzlich zum vereinbarten Entgelt die Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen. Gleichzeitig hat der Leistungserbringer den Vorsteuerabzug für alle direkt mit diesem Gutachten in Verbindung stehenden bezogenen Leistungen (z.B. für Laborleistungen). Hinsichtlich der Leistungen, die nur der gesamten Praxis zugeordnet werden können, kann die Vorsteuer anteilig nach dem Verhältnis der steuerpflichtigen zu den gesamten Umsätzen gezogen werden.

Werden umsatzsteuerpflichtige Gutachten erstellt, sind die Anforderungen an die vom Arzt zu erstellende Rechnung wesentlich höher als bei umsatzsteuerfreien Gutachten. Bei umsatz­steuer­pflichtigen Leistungen hat eine Rechnung sämtliche Rechnungsangaben nach § 14 Abs. 4 UStG zu enthalten.

Um zu vermeiden, dass im Rahmen einer bis zu fünf Jahre später stattfindenden Betriebs­prüfung aufgrund eines nicht mehr nachvollziehbaren therapeutischen Zwecks Gutachten nach­träglich als steuerpflichtig eingestuft werden, ist zu empfehlen, den therapeutischen Zweck in Zweifels­fällen entsprechend zeitnah zu dokumentieren; denn in diesen Fällen wird es nur sehr selten gelingen, vom damaligen Leistungsempfänger heute noch die nunmehr abzuführende Umsatzsteuer erstattet zu bekommen. Im Regelfall bleibt der Zahnarzt/Arzt darauf „sitzen“.

Wie die obigen Ausführungen zeigen, ist es angeraten, im Falle anstehender Gutachten frühzeitig steuerrechtlichen Rat einzuholen.

Quelle (Genehmigung): WP/StB Dr. Gerhard Müller-Kröncke und WP/StB Dr. Florian Müller-Kröncke, beide Geschäftsführer der auf Heilberufe spezialisierten DOCTORES Müller-Kröncke und Droege Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Kaiser-Wilhelm-Straße 133, 12247 Berlin, www.doctores.de, mail@doctores.de

Quelle (FAZ.NET)

goz_update_zur_7_auflage pdf

und hier die komplette Sammlung plus Update als pdf-Datei:

goz-urteile-7_auflage pdf

Quelle: Zahnärztekammer Nordrhein

“Fortgebildeter Gutachter der DGZPW”

15.11.2008 Frankfurt

Die erfolgreichen Absolventen des DGZPW-Curriculums “Fortgebildeter Gutachter der DGZPW” mit ihren Dozenten Prof. Dr. Reiner Biffar und Priv.-Doz. Dr. Hubert Sassen.

1. Reihe v.l.: Dr. Erich-Walter Nippel, Dr. Walter Mautsch, Dr. Klaus Harms, Dr. Celina Schätze, Prof. Dr.   Frank Gütschow, Dr. Rolf Mahlke

2. Reihe v.l: Prof. Dr. Reiner Biffar, Priv.-Doz. Dr. Hubert Sassen, Dr. Tobias Terpelle, Dr. Ulf Labsch, Dr. Jürgen Holstermann,

3. Reihe v.l.: ZA Paul Peter Baum, Dr. Simon Ohm, Dr. Gunnar Frahn, Dr. Friedrich-Wilhelm Pape, Dr. André Siemer, Dr. Peter Cieplik, Dr. Olaf Alpen, Dr. Kristina Gehring, Dr. René Diek, Dr. Peter Rehmann, Dr. Franz Josef Heimann

Kleines Bild oben : Herr Kollege Dr. Frank Müller war dann mal weg (aber nur in der Minute des Fotografierens)

Kleines Bild oben: Herr Kollege Dr. Wolfgang Matschek scheut für seine Patienten selbst den Weg zum R.V.Tucker Jahresmeeting in Arizona nicht. Das Prädikat nimmt er daher später in Empfang.

Am 14. und 15.11.2008 absolvierten die Teilnehmer des DGZPW-Curriculums ihr letztes Kurswochenende und erhielten nach erfolgreicher Prüfung und Präsentation eigener Gutachtensfälle das Prädikat “Fortgebildeter Gutachter der DGZPW”.

Vielen Dank an die DGZPW und die engagierten Dozenten: Prof. Dr. Dr. Figgener, RA Dr. Wessels, Prof. Dr. Walter, Prof. Dr. Böning, PD Dr. Wolowski, Prof. Dr. Wöstmann, Prof. Dr. Scheutzel, Dr. Diedrichs, Prof. Dr. Hugger, Prof. Dr. Setz, Prof. Dr. Biffar, PD Dr. Sassen. Sie haben uns mit viel persönlichem Einsatz und exzellenter Vorbereitung einen gut strukturierten Überblick über die typischen Probleme bei der Erstellung von Gerichtsgutachten und deren Lösungen vermittelt. Alle Kurswochenenden, die zweimal in Münster, und jeweils einmal in Dresden, Düsseldorf und Frankfurt stattfanden, waren geprägt von kollegialem Erfahrungsaustausch und intensiven, interessanten Diskussionen. Diskussionen, die alle Referenten ohne Überheblichkeit zuließen, und damit für alle Teilnehmer ein aüßerst angenehmes und effizientes Dazulernen ermöglichten.

Alle Teilnehmer und Dozenten sind herzlich eingeladen, diesen Erfahrungsaustausch auch über dieses Medium fortzusetzen. Denn nur durch ständige Fortbildung und kollegialen fachlichen Austausch können wir den steigenden Anforderungen bei der Erstellung von Gutachten gerecht werden. Wir alle freuen uns schon auf ein Wiedersehen bei nächster Gelegenheit.

Dr. Klaus Harms