Apr 06

Hier ein interessantes BGH-Urteil vom 13.10.2011 zur Ablehnung einer Begründung (Beihilfestelle) bei Abrechnung über dem 2,3 fachen GOZ-Satz.

BGH 13.10.2011; III ZR 231-10; Beihilfe 3,5fach

„Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat die Beihilfestelle des beklagten Landes die Amtspflicht verletzt, bei Prüfung der Beihilfefähigkeit der zahnärztlichen Behandlungskosten den Sachverhalt vollständig zu erforschen und die dafür maßgeblichen Gesetze sowie allgemeinen Dienst- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere auch Ziffer 5.2 der Hinweise des niedersächsischen Finanzministeriums zu § 5 Abs. 1 BhV, anzuwenden. Danach sei wegen nicht ausgeräumter Zweifel an einer ausreichenden Begründung für die Überschreitung des 2,3fachen des Gebührensatzes eine Stellungnahme der zuständigen Zahnärztekammer Niedersachsen oder eines zahnärztlichen Sachverständigen einzuholen gewesen, zumal weder vorgetragen noch ersichtlich sei, dass die nachträglich beigebrachte Begründung des Zahnarztes dafür unzureichend gewesen sei.“ (Quelle: bundesgerichtshof.de)

Hier ein Kommentar zu diesem Urteil von rechtslupe.de

Dr. Klaus Harms

 

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